AGB

AGB

1. Geltungsbereich

Durch Bestellung erkennt der Nutzer, sei es als Anbieter oder als Suchender, die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an. Nebenabreden bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch uns. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen, ohne dass diese nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen.

2. Zustandekommen des Vertrages

Unsere Angebote sind unverbindlich. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot und wird mit Zugang per Fax, Brief, E-Mail rechtswirksam. Zu einem Kaufvertragsabschluss kommt es, wenn wir die Bestellung mündlich, schriftlich oder per E-Mail bestätigen. Bei unseren Angeboten handelt es sich überwiegend um Gebraucht-Ersatzteile, die fachgerecht demontiert und nach definierten Qualitätskriterien geprüft werden. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die Verfügbarkeit der bestellten Waren voraus. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Besteller umgehend in Kenntnis gesetzt. Eine Garantie für eine grundsätzliche Verfügbarkeit angefragter Gebrauchtteile wird nicht übernommen.

3. Datenschutz

Zur Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung müssen wir personenbezogene Daten erheben und speichern. Wir sichern die streng vertrauliche Behandlung der erhobenen Daten im Rahmen des technisch Möglichen zu. Insbesondere verpflichten wir uns, diese Daten nicht an Dritte, welche mit der Bestellung und Lieferung nicht befasst sind, weiterzugeben. Mit der Speicherung persönlicher Daten erklärt sich der Kunde ab Zustandekommen des Vertrages auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen einverstanden.

4. Missachtung der AGB´s

Folgen der Missachtung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen dürfen wir Angebote ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Firmen auf Dauer ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn Firmen diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt oder in anderer Form das System missbraucht oder die Begleichung von Forderungen unberechtigterweise verweigert.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung der Ware erfolgt in der Regel per Überweisung innerhalb 4 Wochen nach der Zustellung bzw. Leistungen – ohne Abzug. In Einzelfällen kann Ware auch per Nachnahme versendet werden. Die Nachnahmegebühren gehen zu Lasten des Käufers.

6. Versandkosten je Bestellung

Im Kaufpreis unabhängig vom Bestellwert sind die Versandkosten enthalten. Sendet der Kunde die Ware aufgrund eines Widerrufs und Rückgaberechts bei Verbraucherverträgen an uns zurück, hat der Kunde die Kosten für die Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware in keinster Weise der bestellten entspricht.

7. Gewährleistung

Für die Richtigkeit und den Inhalt der Angebote kann keine Gewähr übernommen werden. RFT haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Angeboten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.

8. Lieferung

Liefer- und Leistungsverzögerungen infolge höherer Gewalt, wie währungs- und handelspolitische oder sonstige Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, sowie Betriebsstörungen, wie z.B. Feuer, Behinderung der Verkehrswege oder ähnliche nicht in unserem Machtbereich fallende Umstände entheben uns für die Dauer der Behinderung von den eingegangenen Lieferverbindlichkeiten. Diese Umstände berechtigen uns darüber hinaus zum Rücktritt vom Vertrag. Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn, diese sind für den Kunden nicht von Interesse.

9. Gefahrübergang

Der Kunde ist zur Abnahme der Ware verpflichtet, wenn diese nicht mit Mängeln behaftet ist, die die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigen. Sonstige Regressansprüche sind ausgeschlossen. Wird die Abnahme schuldhaft verweigert, so können wir eine Nachfrist von 8 Werktagen setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Schadenersatz beträgt 25 % des vereinbarten Kaufpreises.

10. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorhandene Eigentum als Sicherung des jeweiligen Saldos. Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf sämtliche Forderungen, die wir gegenüber dem Kunden haben, gleich aus welchem Rechtsgrund. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen und nach Ankündigung und Fristsetzung zur freihändigen Verwertung der Kaufsache unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis berechtigt. Die Kosten der Rücknahme und Verwertung trägt der Kunde. Die Ausübung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, es handelt sich um ein Verbraucherkreditgeschäft. In diesem Fall gelten die Vorschriften der §§ 346ff BGB zu den Verbraucherkreditverträgen.

Einfacher Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Käufer verpflichtet sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises der durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung oder in sonstiger Weise über die Ware zu verfügen.

11. Gewährleistung

Sämtliche den Waren z.B. Gebraucht-Ersatzteile oder Maschinen zugrundeliegenden Beschreibungen über Aussehen, Leistungen, Maße und Gewicht sind Beschaffenheitsangaben. Sie stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Sie dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist. Wir übernehmen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Gewährleistung für die Funktionstüchtigkeit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges unter der Voraussetzung, dass die Ware innerhalb von 1 Woche nach Gefahrübergang fachgerecht (nachweispflichtig) eingebaut wird.

Wir weisen darauf hin das unsere gebrauchten Waren nicht dem Standart von Neuen entsprechen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Mängel müssen vom Käufer unter sofortiger Einstellung der Be- und Verarbeitung unverzüglich schriftlich gerügt werden. Für Unternehmen gilt, dass der Kunde nicht zur Zurückhaltung – auch nicht zur teilweisen – des Kaufpreises oder zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen berechtigt ist. Wir behalten uns vor, einen unabhängigen Gutachter mit der Prüfung von behaupteten Mängeln zu beauftragen. Erweist sich die Beanstandung des Kunden als unbegründet, trägt er die Kosten für notwendig gewordene Transporte, Gutachten und sonstigen entstandenen Arbeitsaufwand. Für Um- und Einbaukosten wird kein Ersatz erstattet. Bei Eintritt eines Mangels während der Gewährleistungszeit ist dieser unverzüglich anzuzeigen. Bei vorliegen eines Mangels, der in der Garantiezeit auftritt und entsprechend den obigen Bedingungen gerügt wird, leistet der Anbieter nach eigener Wahl Rückzahlung des Kaufpreises oder Lieferung eines Ersatzteiles. Das ersatzweise zu liefernde Teil muss in etwa gleichwertig sein. Weitergehende Ansprüche des Verkäufers werden ausgeschlossen, soweit der Anbieter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

12. Haftung

Schadensersatzansprüche gegen RFT sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn wir haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzforderungen resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, durch mittel- oder unmittelbare Folgeschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Wir haften, außer bei Personen und Sachschäden, nur bis zur Höhe des Auftragswertes.

13. Urheber- und Nutzungsrecht

Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Sie unterliegen dem Nutzungsrecht von RFT. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch RFT gestattet. Die Rechte des Anbieters bleiben hiervon unberührt. Insbesondere Angebote unterliegen dem ausschließlichen Nutzungsrecht von RFT. Diese Angebote dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch RFT von Dritten weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden.

14. Geltung deutschen Rechts

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15. Patente, Ausfuhrbestimmungen

Eine Haftung für Schäden aus Patentverletzungen übernimmt die Firma RFT nicht. Sind die gelieferten Erzeugnisse nach Entwürfen oder Anweisungen des Auftraggebers gebaut worden, so hat dieser die Firma RFT von allen Forderungen, Verbindlichkeiten, Belastungen und Kosten freizustellen, die aufgrund von Verletzungen von Patenten, Warenzeichen oder Gebrauchsmustern von Dritten erhoben werden. Werden von der Firma RFT gelieferte Erzeugnisse vom Auftraggeber exportiert, so hat dieser bei der Ausfuhr die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.

16. Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.